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Zwei verabschiedete Gesetze regeln den erweiterten internationalen Austausch von Finanz- und Kryptodaten. Eine Zustimmun...
19/10/2026

Zwei verabschiedete Gesetze regeln den erweiterten internationalen Austausch von Finanz- und Kryptodaten. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich, weil es sich um Einspruchsgesetze handelt.

Mit der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 wird der gemeinsame Meldestandard CRS der EU erweitert. Neben Bank- und Depotkonten, bestimmten Versicherungsverträgen und Beteiligungen an Investmentunternehmen werden künftig unter anderem bestimmte elektronische Geldprodukte, digitales Zentralbankgeld, bestimmte Krypto-Derivate und kryptoinvestierende Investmentunternehmen erfasst.

Das zweite Gesetz setzt die Mehrseitige Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zum Melderahmen für Kryptowerte um. Ausgetauscht werden sollen unter anderem Namen, Anschrift, Ansässigkeitsstaaten, Steueridentifikationsnummer und Geburtsdatum der Nutzer sowie Angaben zu Kryptowerten und Transaktionen. Deutschland unterzeichnete die Vereinbarung im November 2024 mit 26 weiteren Ländern. Die Daten erhalten ausschließlich die zuständigen Steuerbehörden und werden nicht veröffentlicht.

Die Steuerformulare für Einkommen- und Umsatzsteuer enthalten eine neue strukturierte Kennziffer 500. Sie steht dem bish...
16/10/2026

Die Steuerformulare für Einkommen- und Umsatzsteuer enthalten eine neue strukturierte Kennziffer 500. Sie steht dem bisherigen qualifizierten Freitextfeld voran. Wer ergänzende Angaben machen möchte, wählt zunächst eine passende Fallkonstellation aus.

Im Mittelpunkt standen mögliche neue Offenlegungspflichten sowie Folgen für steuerliche Berichtigungen, das Besteuerungsverfahren und das Steuerstrafrecht. Das BMF hat die Fragen mit Schreiben vom 18.9.2026 (IV A 5 - O 1000/05888/028/009) beantwortet.

Das zusätzliche Auswahlfeld dient ausschließlich der Unterstützung. Es soll vor allem Bürgerinnen und Bürgern ohne steuerliche Beratung helfen, das Freitextfeld in den neuen Vordrucken sachgerecht zu nutzen. Eine weitergehende rechtliche Bedeutung misst das BMF der Auswahl nicht bei.

Die Kennziffer 500 begründet nach der Auskunft des Ministeriums keine neuen Offenlegungspflichten. Auch die Auswahl eines unzutreffenden Grundes verändert weder mögliche Berichtigungspflichten nach § 153 AO noch die Beurteilung eines nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen nach § 173 AO. Auswirkungen auf andere verfahrensrechtliche oder steuerstrafrechtliche Fragen ergeben sich ebenfalls nicht.

Das BMF erläutert außerdem die Funktion des qualifizierten Freitextfeldes und der Kennziffer 500 sowie die Gründe für ihre Einführung. Diese Erläuterungen sollen mehr Klarheit für die Anwendung der neuen Formulare und unterstützen ein einheitliches Vorgehen in der Praxis schaffen.

Die steuerlichen Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukr...
12/10/2026

Die steuerlichen Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gelten über das Jahr 2026 hinaus weiter. Ihr zeitlicher Anwendungsbereich wird auf Maßnahmen ausgedehnt, die bis zum 31. Dezember 2027 durchgeführt werden.

Die Verlängerung betrifft die BMF-Schreiben vom 17. März 2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :013), vom 7. Juni 2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :017) und vom 13. März 2023 (III C 2 - S 7500/22/10005: 005). Grundlage ist das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder.

Damit wird der bisherige Anwendungszeitraum über den 31. Dezember 2026 hinaus erweitert. Auf diesen Zeitraum hatte das BMF bereits mit Schreiben vom 4. Dezember 2025 (BStBl I S. 2048) Bezug genommen. Die betroffenen Schreiben wurden im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht: am 17. März 2022 (BStBl I S. 330), am 7. Juni 2022 (BStBl I S. 923) und am 13. März 2023 (BStBl I S. 404).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß, dass die Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern als steuerpflic...
05/10/2026

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für verfassungsgemäß, dass die Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern als steuerpflichtige Einnahme behandelt wird. Auch die unterschiedliche steuerliche Behandlung gegenüber Minijobbern beanstandete das Gericht nicht.

Die einmalige Zahlung von 300 Euro wurde 2022 mit dem Steuerentlastungsgesetz eingeführt. Anspruchsberechtigte Erwerbstätige erhielten die Energiepreispauschale. Bei Arbeitnehmern zahlten die Arbeitgeber den Betrag aus. In der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigte das Finanzamt die Zahlung anschließend als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Ein Kläger hielt diese Besteuerung für verfassungswidrig. Er verwies auf eine aus seiner Sicht ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Minijobbern. Deren Arbeitslohn wird ausschließlich pauschal besteuert, sodass die Energiepreispauschale bei ihnen ohne zusätzliche Besteuerung ausgezahlt worden sei.

Der BFH wies diese Argumentation mit Urteil vom 11.06.2026 zurück (Az. VI R 15/24). Nach Auffassung des Gerichts war die Energiepreispauschale eine freiwillige staatliche Leistung. Dass sie dem persönlichen Steuersatz unterlag, habe der sozial ausgewogenen Entlastung von den zusätzlichen Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise gedient.

Minijobber seien typischerweise im Niedriglohnsektor beschäftigt und gehörten daher häufig zu den besonders unterstützungsbedürftigen Personen. Aus diesem Grund durfte der Gesetzgeber ihre steuerliche Behandlung von derjenigen anderer Arbeitnehmer unterscheiden. Nach der Entscheidung verstößt diese Differenzierung insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Für das Jahr 2026 stehen die Antragsformulare zur Wohnungsbauprämie fest. Das Bundesministerium der Finanzen hat die ent...
28/09/2026

Für das Jahr 2026 stehen die Antragsformulare zur Wohnungsbauprämie fest. Das Bundesministerium der Finanzen hat die entsprechenden Vordruckmuster bekannt gegeben.

Die Formulare gelten sowohl für Bausparbeiträge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPG) als auch für Aufwendungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 WoPG. Sie sind auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar.

Für Bausparbeiträge kann der Antrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG auch elektronisch gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Bausparkasse ein zulässiges elektronisches Antragsverfahren anbietet.

Ein Arbeitnehmer konnte die Kosten für ein Wohnmobil am Beschäftigungsort nicht als Mehraufwendungen einer doppelten Hau...
18/09/2026

Ein Arbeitnehmer konnte die Kosten für ein Wohnmobil am Beschäftigungsort nicht als Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen. Er hatte im September 2022 eine Stelle begonnen, die 72 Kilometer von seinem Familienwohnsitz entfernt lag. Das Wohnmobil stand auf einem vom Arbeitgeber zugewiesenen Stellplatz und verfügte unter anderem über Schlafplätze, Bad, Toilette und Kochzeile.

Der Arbeitnehmer machte unter anderem die Abschreibung für das Fahrzeug und die Kosten für 17 wöchentliche Familienheimfahrten geltend. Das Finanzamt lehnte die doppelte Haushaltsführung ab. Das Finanzgericht Baden-Württemberg stellte zwar fest, dass ein Wohnmobil grundsätzlich als Unterkunft am Beschäftigungsort geeignet sein kann. Entscheidend sei jedoch die dauerhafte räumliche Trennung vom Familienhaushalt.

Weil der Arbeitnehmer mit dem Wohnmobil regelmäßig zu seiner Familie fuhr, fielen beide Haushalte am Wochenende wieder räumlich zusammen. Eine dauerhaft an den Beschäftigungsort gebundene Zweitwohnung lag deshalb nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Die Revision wurde nicht zugelassen; die Nichtzulassungsbeschwerde verwarf der BFH als unzulässig.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2025, 4 K 221/25; BFH, Beschluss vom 3. Februar 2026, VI B 40/25, nicht dokumentiert.

Die Betreuung von Pflegekindern in einer familienanalogen Wohngruppe ist nicht automatisch steuerfrei. Das Finanzgericht...
15/09/2026

Die Betreuung von Pflegekindern in einer familienanalogen Wohngruppe ist nicht automatisch steuerfrei. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Befreiung nach dem Einkommensteuergesetz nicht greift, wenn zusätzlich beschäftigte pädagogische Fachkräfte einen wesentlichen Teil der Betreuung übernehmen und die Vergütung einen nicht unerheblichen Gewinn ermöglicht. Das Urteil trägt das Aktenzeichen 14 K 2262/22 E.

Die Klägerin betreute vier Pflegekinder in ihrem eigenen Wohnhaus. Ihre Betriebserlaubnis schrieb zur Einhaltung des Betreuungsschlüssels vor, Personal im Umfang von 2,66 Vollzeitstellen einzusetzen. Nach Einschätzung des Gerichts entsprach die Tätigkeit deshalb nicht mehr überwiegend einer familienähnlichen Vollzeitpflege. Umfang und Organisation der zusätzlichen Betreuung einschließlich der dafür anfallenden Personalkosten gingen über die Verhältnisse hinaus, die für eine typische familiäre Pflegesituation üblich sind.

Auch die finanziellen Umstände wertete das Finanzgericht als Hinweis auf eine erwerbsmäßige Tätigkeit. Die Klägerin erzielte trotz Personalkosten von rund 78.000 Euro einen Gewinn im sechsstelligen Bereich. Die Betreuung von bis zu sechs Kindern führt nach der Entscheidung daher nicht generell zur Steuerfreiheit. Bei sogenannten Intensivangeboten greift die entsprechende Vermutungsregel insbesondere nicht ohne Weiteres.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen VIII R 17/26 eine Revision anhängig.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20. März 2026 (Az. 8 K 236/26) die Kosten einer Tiefen Hirnstimul...
07/09/2026

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20. März 2026 (Az. 8 K 236/26) die Kosten einer Tiefen Hirnstimulation zur Behandlung einer schweren Depression als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Die Entscheidung betrifft das Streitjahr 2022.

Der Kläger hatte zuvor erfolglose ambulante und stationäre Behandlungen, verschiedene Therapien, eine Operation und die Einnahme mehrerer Antidepressiva hinter sich. Die Krankenkasse übernahm die Kosten für den Eingriff in einer Privatklinik nicht. Auch ein sozialgerichtliches Verfahren auf Kostenerstattung blieb erfolglos.

Nach Ansicht des Gerichts war die Behandlung medizinisch indiziert und im Jahr 2022 eine wissenschaftlich anerkannte Methode für therapieresistente unipolare Depressionen. Die Aufnahme in den „Leistungskatalog“ der gesetzlichen Krankenkassen sei nicht erforderlich. Auch die Wahl einer Privatklinik und das erfolglose Verfahren gegen die Krankenkasse stünden der steuerlichen Berücksichtigung nicht entgegen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten anerkannt. Der Kläger w...
03/09/2026

Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten anerkannt. Der Kläger war kaufmännischer Leiter und hatte in dieser Funktion zugunsten seines Arbeitgebers unzutreffende Umsatzsteuerjahreserklärungen veranlasst. Dadurch waren Steuerverkürzungen von rund 2,8 Millionen Euro entstanden. Wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen wurde er zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.

Nach dem Urteil vom 14. Juli 2026 (Az. 13 K 108/25) waren die Verteidigungskosten beruflich veranlasst. Daran änderten auch Kick-Back-Zahlungen von rund 120.000 Euro nichts, weil diese nicht Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs waren.

Das Gericht sah § 12 Nr. 4 EStG nicht als Grundlage für ein umfassendes Abzugsverbot sämtlicher Strafverfahrenskosten. Eine solche Auslegung würde nach seiner Auffassung auch Strafverteidigungskosten bei einem Freispruch erfassen und dem objektiven Nettoprinzip widersprechen.

Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 10/26 anhängig.

Bei einem freiwillig gesetzlich versicherten pensionierten Beamten hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die steuerli...
31/08/2026

Bei einem freiwillig gesetzlich versicherten pensionierten Beamten hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die steuerliche Behandlung der pauschalen Beihilfe beurteilt. Der Kläger erhielt die Leistung nach § 76 Abs. 5 LBG Bln und setzte seine selbst getragenen Krankenversicherungsbeiträge vollständig als Sonderausgaben an.

Das Finanzamt kürzte den Abzug um die pauschale Beihilfe. Das Gericht bestätigte dies. Die Beihilfe ist zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei, steht aber in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Beiträgen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Ohne die Beiträge besteht kein Anspruch auf die pauschale Beihilfe; außerdem beträgt sie 50 % der nachgewiesenen Zahlungen.

Die Revision wurde zugelassen.
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.6.2026, Az. 3 K 3133/24

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