DrB GmbH & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft

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15/05/2026

Keine Mehrheit im Bundesrat für Entlastungsprämie!
Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes fand am 8.5.2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Damit kann auch die geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro vorerst nicht in Kraft treten. Die sogenannte Entlastungsprämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30.6.2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Mit dieser Entlastungsprämie hadert der Bundesrat allerdings angesichts drohender Steuermindereinnahmen, so dass er seine Zustimmung zu dem Gesetz verweigert hat.

08/05/2026

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen (BFH)
"Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich. Die Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steht der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen nicht entgegen (BFH, Urteil v. 21.1.2026 - VI R 25/24; veröffentlicht am 7.5.2026).

02/05/2026

Rentenanpassung im Bundeskabinett beschlossen (Bundesregierung)
Zum 1.7.2026 sollen die Altersbezüge in Deutschland um 4,24 % steigen. Die Höhe der Rentenanpassung hat die Bundesregierung in der Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 festgelegt. Das Bundeskabinett hat die Verordnung nun beschlossen.
Der aktuelle Rentenwert wird jeweils zum 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Seit dem 1.7.2023 gibt es einen bundeseinheitlichen aktuellen Rentenwert. Dieser Wert soll jetzt um 4,24 % steigen – von gegenwärtig 40,79 € auf 42,52 €.
In Deutschland folgt die Rentenanpassung der Entwicklung der Bruttolöhne. Zusätzlich gilt die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau von 48 %. Das heißt, der Rentenwert wird zum 1.7.2026 so hoch festgesetzt, dass das Rentenniveau von 48 % erreicht wird. Mit dem Rentenpaket 2025 hatte die Bundesregierung die Haltelinie von 48 % bis 2031 verlängert.

24/04/2026

FAQ zur Entlastungsprämie (Bundesregierung).
Um die Folgen des Iran-Kriegs abzumildern, bringt die Bundesregierung Hilfen auf den Weg. Ein Teil des Entlastungpakets soll es Arbeitgebern ermöglichen, eine Entlastungsprämie i. H. von bis zu 1.000 € an ihre Beschäftigten zu zahlen. Die Bundesregierung hat hierzu einen Fragen-Antwort-Katalog veröffentlicht.
Ist mein Arbeitgeber verpflichtet, mir die Entlastungsprämie zu zahlen?
Unternehmen können diese Möglichkeit nutzen, es besteht aber keine Pflicht. Die Bundesregierung schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass Arbeitgeber Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Preise bis zu einem Betrag von 1.000 € steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmer auszahlen können. Das ist ein Angebot an die Wirtschaft, ihre Beschäftigten – abhängig von der jeweiligen betrieblichen Lage – zu entlasten. Die Unternehmen sind flexibel in der Ausgestaltung. Die Betriebe, die sich für die Auszahlung der Prämie entscheiden, können diese als Betriebskosten steuerlich geltend machen.

24/04/2026

Nachweis für Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen (BMF).
Das BMF hat das Muster zur Bescheinigung für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen (USt 1 TG) neu bekannt gegeben.
Hintergrund: Werden Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Leistung i. S. des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und/oder Nr. 8 Satz 1 UStG verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt.
Davon ist auszugehen, wenn ihm das nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige Bescheinigung darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der derartige Leistungen erbringt. Für diesen Nachweis durch die Finanzämter gibt es das Vordruckmuster „USt 1 TG - Nachweis der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen“.

17/04/2026

FAQ zur befristeten Senkung der Energiesteuer (BMF)
Das BMF hat einen Fragen- und Antworten-Katalog zur befristeten Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr veröffentlicht. Um Verbraucher sowie die Wirtschaft angesichts stark gestiegener Kraftstoffkosten aufgrund der aktuellen Krise zu entlasten, wird ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Energiesteuer für Diesel und Benzin befristet für zwei Monate gesenkt wird. Damit erfolgt eine Entlastung bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Mrd. €. Zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe hat am 16.4.2026 die erste Lesung im Bundestag stattgefunden.
Das BMF beantwortet in seinen FAQ die folgenden Fragen zur Senkung der Energiesteuersätze:
• Für welche Kraftstoffe werden die Energiesteuersätze gesenkt?
• Wie hoch ist die Steuersenkung für die betreffenden Kraftstoffe?
• Für welchen Zeitraum werden die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe gesenkt?
• Warum wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet gesenkt?
• Warum fällt die Entlastung für Diesel und Benzin gleich hoch aus?
• Warum erfolgt die Entlastung nicht schon früher?
• Wann werden Kraftstoffe an der Zapfsäule billiger?
• Warum werden die Energiesteuern auf Kraftstoffe nicht vollständig gestrichen?
• Was ist mit Steuerbegünstigungen von Unternehmen im Energiesteuerrecht?
Das Gesetz muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es soll am 1.5.2026 in Kraft treten und bis zum 30.6.2026 gelten.

10/04/2026

Kassenkontrollen: Viele Mängel (OFD)
Bei Kassenkontrollen in ganz Baden-Württemberg hat die Finanzverwaltung zahlreiche Verstöße festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse wies Unregelmäßigkeiten auf. Zu dem Ergebnis führt die OFD weiter aus:
• Bei 94 Betrieben stellten die Prüfer Unregelmäßigkeiten fest. Zum Teil gab es mehrere Verstöße gleichzeitig. Besonders häufig gab es Probleme bei der Kassenführung – insgesamt 78 Mal.
• In 25 Betrieben wurde die Pflicht zur Ausgabe von Belegen missachtet.
• In elf Betrieben fehlte die vorgeschriebene Absicherung der elektronischen Kassensysteme.
• Zudem gab es in 26 Fällen Hinweise auf illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit. Dafür sind die Hauptzollämter zuständig.
• In 38 Fällen wurden die Verstöße an die Straf- und Bußgeldstellen weitergegeben.

Wir wünschen allen Mandanten, Geschäftspartnern und Freunden ein frohes Osterfest und eine schöne Frühlingszeit.
03/04/2026

Wir wünschen allen Mandanten, Geschäftspartnern und Freunden ein frohes Osterfest und eine schöne Frühlingszeit.

27/03/2026

Reform der privaten Altersvorsorge!
Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplante Verbesserung der privaten Altersvorsorge ist am 25.3.2026 im Finanzausschuss des Bundestags noch in entscheidenden Punkten geändert worden. So soll das Vorsorgesparen über einen neu einzurichtenden Staatsfonds ermöglicht werden. Außerdem werden die Förderung für Geringverdiener erhöht, der Kostendeckel für die Anbieter von Finanzprodukten gesenkt und der Kreis der Begünstigten auf Selbständige ausgeweitet.

15/03/2026

Droht Unternehmen eine flächendeckende Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen?
Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilfenrecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind. Danach können selbst schlussabgerechnete Bewilligungen rückabgewickelt werden. Die Ursache der Rechtswidrigkeit von Bewilligungsbescheiden liegt vor allem in fehlender unionsrechtlicher Kontrolle im Verwaltungsvollzug. Da viele Unternehmen von Rückzahlungsaufforderungen wegen Verstoßes gegen EU-Beihilfenrecht betroffen sein könnten, ist nun die Politik aufgerufen, das Problem gesetzlich oder administrativ zu lösen.

06/03/2026

Verjähren Rückforderungen bei Corona-Überbrückungshilfen? Das VG Düsseldorf hat entschieden: Rückforderungen bei Neustarthilfe und Überbrückungshilfen verjähren nicht vor dem Schlussbescheid. Die Entscheidung zeigt erneut, wie streng die Gerichte bei der Abwicklung der Corona-Hilfen vorgehen. Auch wenn die Verjährungsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, sollten sich Unternehmen und Steuerberater nicht darauf verlassen, dass Rückforderungen durch Zeitablauf entfallen. Auf Nachfragen der Bewilligungsstelle muss sofort reagiert werden. Ein Auslandsaufenthalt, technische Probleme mit dem Portal oder andere Zugangshindernisse entbinden nicht von der Mitwirkungspflicht. Wer Schwierigkeiten hat, muss die Bewilligungsstelle unverzüglich kontaktieren – und zwar bevor die Frist abläuft, nicht danach.

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